Abstimmung Schweizer E-ID: Wir wägen ab und empfehlen nach Rücksprache ein JA

Bei bestimmten Volksabstimmungen machen die Pro- und Kontra-Komitees dem Stimmvolk die Entscheidung scheinbar einfach. Ein Blick auf deren Zusammensetzung genügt oft (in diesem Fall die junge SVP, die EDU und die «Freunde der Verfassung»). Die Bildsprache der Plakate (siehe Headerbild) verstärkt die Wirkung nur noch.
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So einfach machen wir es uns jedoch nicht – wir fragen nach. Es ist stets besser, sich im Netzwerk zu unterhalten und das Bild zu schärfen. Zumal es darin sogar Online-Experten wie Andreas von Gunten gibt. Als Freund und langjähriger Digitalisierungsprofi ist der politisch aktive und fachlich versierte Online-Pionier und SP-Politiker eine verlässliche Wissensquelle.

Das sagt Andreas u.a. zur E-ID, zusammengefasst in drei Punkten, inklusive Risiken und Nebenwirkungen. Ob sie die Entscheidfindung unterstützen, entscheiden letztlich die Abstimmer:innen unter Euch. Auf jeden Fall regen sie an und zeigen wichtige Spannungsfelder auf:

  • Balance halten: Schutzraum vs. Identifikation
    Eine digitale Identität steht im Spannungsfeld zwischen notwendiger Identifizierbarkeit (z. B. gegen Missbrauch) und dem Erhalt von Anonymität, die als essenzieller Freiraum im Netz gilt.
  • Zu beobachten – Überwachungs- und Zwangsrisiken
    «Obwohl die E-ID offiziell freiwillig ist, droht über regulatorische Vorgaben ein gewisser Nutzungszwang, der zusammen mit möglichen Überwachungsausweitungen zu einer gefährlichen „Vollidentifikation im Netz“ führen könnte. Ob es hier gelingt, das richtige Maß zu halten, wird sich zeigen und bleibt zu beobachten.»
  • Verhältnismässigkeit von Nutzen und Nebenwirkungen
    «Die Vorteile der E-ID wie Datensparsamkeit oder höhere Vertrauenswürdigkeit sind zwar real, erscheinen jedoch im Verhältnis zu den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und freiheitsrechtlichen Risiken hoch bewertet.»

Wir danken Andreas für sein Engagement im digitalen Raum und für das Teilen seiner Einschätzung mit uns und unserer Leserschaft.
Mit einem Blick auf das Nein-Komitee und dessen Kampagne und mit Offenheit für die Entwicklung einer modernen Schweiz mit verantwortungsvoller Digitalisierung legen der Autor dieses Beitrags und wohl auch andere Bernetblogger:innen ein «Ja» in das Abstimmungs-Couvert.

Andreas Von Gunten (Website)  ist Unternehmer, SP-Politiker und Mitgründer der Datenschutzpartner AG sowie Co-Präsident von dnip.ch und Autor von «Intellectual Property is Common Property».

Foto: Bernetblog, Plakat in der BernerAltstadt

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