«We the People», ist eine neue Plattform des Weissen Hauses für Petitionen: Ein ernst gemeintes politisches Instrument mit Dialog-Charakter? Oder eher eine Wahlkampf-Massnahme ohne Effekt?
Jeder darf mitmachen bei «We The People». Dreizehnjährig muss man sein und sich mit Name, E-Mail und Postleitzahl registrieren. Sonst nichts. Nach der Registrierung geht es auf der ansprechend gestalteten Seite in drei Schritten zum Ziel:
- Petition: Titel setzen, Themenbereich wählen. Schauen, ob schon eine andere Petition mit demselben Anliegen besteht. Petition schreiben und eingeben.
- Sammeln: 150 Unterschriften braucht es, damit eine Petition auf «We The People» sichtbar wird. 25’000 damit sie die Regierung bearbeitet.
- Antwort: Die Hürde ist geschafft, eine Arbeitsgruppe der aktuellen Regierung sichtet die Petition und antwortet öffentlich auf der Plattform. Verfasser und Unterschreibende werden per E-Mail informiert.
Vom Erfolg überrollt
Vor einer Woche gab es noch keine Sichtbarkeitshürde und die Unterschriftsmenge, die für eine Antwort nötig war lag noch bei 5’000 statt nun 25’000 Personen. Offensichtlich hat das Weisse Haus die Lust am aktiven Mitgestalten unterschätzt. Seit dem Beginn Ende September sind über 160 Petitionen eingegangen. Eine Handvoll hat die 25’000-Hürde bereits geknackt. Die stärkste Petition mit über 52’000 Unterschriften fordert die Legalisierung von Marihuana. Ein Anliegen, zu dem sich leicht ja oder nein sagen lässt. Ob Strafprozess, Nahrungsmittelkennzeichnung oder Wirtschaftsförderung – komplexe Themen überwiegen. Die dritt stärkste Petition fordert beispielsweise ein Schuldenerlass bei Studentendarlehen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Heisse Luft oder harte Tatsachen?
Am 22. Oktober läuft die 30-Tage-Marke der ersten Petitionen ab. Wann die ersten Antworten kommen, ist unklar. Erst dann lässt sich der Effekt der ganzen Plattform abschätzen. Wie stark reagiert das Weisse Haus auf die Anträge? Gibt es nur schöne Worte oder folgen auch Taten? Das ist der Knackpunkt: Kommt nur heisse Luft zurück, verpufft das Interesse an «We The People» wohl wieder. Auf jeden Fall zeigt die Obama-Regierung Interesse und hört gleichzeitig, was das Volk umtreibt – zumindest von dem Teil des Volkes, der aktiv online ist.
Fazit: Bitte eine Kopie mit Effekt
Mich fasziniert die Einfachheit der Plattform und der Hunger nach Partizipation, der in den Petitionen und Unterschriftszahlen zu spüren ist. Da wollen viele, was in der Schweiz jeder schon lange kann. Eine Adaption der Plattform, welche das Schweizer Petitionswesen vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert, würde mir sehr gefallen. Besonders spannend dabei, alle laufenden politischen Anliegen gesammelt zu sehen. Ich finde also: lieber Bundesrat, bitte kopieren und mit Effekt versehen.
Mehr Politik im Netz beim bernetblog